Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da ich jahrelang als Notarzt im Einsatz unterwegs war, kenne ich die Situation und habe mich oft darüber geärgert, wie ungeschickt sich Verkehrsteilnehmer verhalten. Dabei ist gerade die Zeit in der Erstversorgung ein ganz entscheidender Faktor für die langfristig gute oder schlechte Prognose eines Patienten und die Bildung von Rettungsgassen ermöglichen es den Einsatzkräften, schnellstmöglich zum Einsatzort zu gelangen. (...)

(...) da Sie Ihre Frage quasi zweimal gestellt haben, verweise ich auf meine erste Antwort. Ich bin keine Juristin und denke, dass Sie Fragen nach dem Strafmaß den Juristinnen und Juristen meiner Fraktion stellen sollten. (...)

(...) Sie haben ein wichtiges Thema, der Behinderung von Rettungsarbeiten angesprochen, welches immer wieder vor allem durch Neugierverhalten anderer Verkehrsteilnehmer entsteht. Bei der leider nicht selten von anstößigem bis zu grob unmoralischem Verhalten reichenden Unfall-Gafferei, geht es letztlich um einen gesellschaftlichen Missstand, der einerseits konsequenter Anwendung vorhandenen Rechts und andererseits insbesondere verstärkter Aufklärung, ggf. kampagnenmäßiger Ächtung störenden, die Rettungsmaßnahmen behindernden und die Rechte anderer verletzenden Verhaltens bedarf. (...)

(...) Momentan ist die CDU dabei, neue Regelungen zu prüfen. Dabei geht es nicht nur um Veränderungen der Gesetzeslage für den behinderungsfreien Zugang der Rettungskräfte an die Unfallställe sondern auch um die Behinderung durch „Gaffer“ sowie der besseren Nutzung der Digitalisierung zur Vermeidung von Falschfahrern usw. Ziel ist es, dadurch mehr Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Straßen zu erreichen. (...)

(...) Auch ich begrüße Ihre Initiative, da ich wie Sie davon überzeugt bin, dass durch öffentliche Initiativen das Bewusstsein für die schnelle Bildung einer Rettungsgasse unter den Autofahrern gestärkt werden kann. Meine Kolleginnen und Kollegen haben Sie bereits darauf hingewiesen, dass das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Regelung zur Bildung einer Rettungsgasse gerade überarbeitet und auf diesem Wege vereinfacht hat. Die Zustimmung des Bundesrates zu dieser Änderung der Straßen-Verkehrsordnung steht noch aus. (...)