(...) eine Regierungsbeteiligung ist für uns nicht ein Wert an sich, sondern muss sich immer daran messen lassen, welche politischen Ziele und Konzepte verfolgt werden und was konkret umgesetzt wird. Daher sind Sondierungsgespräche und erst recht Koalitionsverhandlungen eine erste Sache, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. (...)
(...) 1994 wurde das Berlin-Bonn-Gesetz verabschiedet, in dem festgeschrieben ist, welche Ministerien ihre Hauptsitze in Berlin haben und welche in Bonn. (...) Nach der großen Bankenkrise haben sich die Fachpolitiker von SPD und CDU darauf verständigt, dass es hier zu Änderungen kommen muss. (...) Zu Ihrer dritten Frage: Die Bildungskompetenz der Bundesländer sehe ich genau wie Sie kritisch. (...)
Sehr geehrter Herr Nobile,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Antrag stellt fest, dass die „Regelungen zur Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher und akademischer Abschlüsse in Deutschland“ unzureichend sind. (...)
(...) Am 29.09.2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (sogenanntes Anerkennungsgesetz) beschlossen, das zum 1. April 2012 in Kraft treten wird. (...)
Sehr geehrter Herr Kobusch,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.