(...) Diese sind nicht an Parlamente angebunden und machen nur das Sammeln von Unterschriften für ein Anliegen möglich. Der Bundestag selbst hat auch eine öffentliche Petitionsplattform - und die dort eingereichten Petitionen werden vom Parlament auch behandelt. Wenn Sie sich also wünschen, dass das Parlament Ihre Petition prüft, dann können Sie sich gerne an den Bundestag wenden ( https://epetitionen.bundestag.de/ ). (...)
(...) Zum Thema: Ich bin nicht der Meinung, dass man mit höheren Strafen dieses Problem in den Griff bekommt. Jeder Verkehrsteilnehmer kennt die Regeln und trotzdem gibt es immer wieder diese unschönen und für andere lebensgefährlichen Situationen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die Bildung einer Rettungsgasse bei Unfällen eine enorm wichtige, lebensrettende Maßnahme ist. Allerdings bin ich mir sicher, dass diese Bedeutung auch im Bundesverkehrsministerium anerkannt und dementsprechend bewertet wird. (...)
(...) Eine Erhöhung des Bußgeldes von 20 auf 2.000€, wie in Ihrer Petition gefordert, halte ich jedoch für eine nicht zielführende Maßnahme. Ich bin überzeugt davon, dass ein Großteil der Autofahrerinnen und Autofahrer, die keine Rettungsgassen bilden, aus Unwissenheit heraus handelt und keine bösen Absichten verfolgt. Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur hat diese Problematik ebenfalls erkannt und hat den betreffenden Paragrafen 11(2) StVO überarbeitet und vereinfacht, den ich aus dem vorher genannten Grund unterstütze; genaueres hierzu erfahren Sie unter (...)
(...) Ich stimmen Ihnen zu, dass die aktuelle Regelung zur Bildung der Rettungsgasse oft nicht zufriedenstellend von den Verkehrsteilnehmern umgesetzt wird. Derzeit wird die Straßenverkehrsordnung (StVO) einer Änderung unterzogen mit dem Ziel, den Verkehrsteilnehmern eine einprägsame und leicht verständliche Verhaltensregel zur Verfügung zu stellen, die ein reibungsloseres Bilden der Rettungsgasse ermöglichen soll. Die Regelung zur Bildung einer Rettungsgasse gemäß § 11 Absatz 2 StVO soll daher wie folgt vereinfacht werden: (...)
(...) für Ihren Einsatz zu Gunsten einer besseren Annahme der Rettungsgasse durch die Verkehrsteilnehmer haben Sie allen Dank verdient. Mir selbst wäre es aber lieber, wir würden erst einmal die Erfolge der angelaufenen Informationskampanien und der zwischenzeitlich zahlreich aufgestellten Hinweisplakate abwarten, bevor wir den Weg höherer Strafen gehen. (...)