Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Uwe Kekeritz
Antwort 20.07.2010 von Uwe Kekeritz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das Waffenrecht ist aus gutem Grund sehr streng. (...) Wie Sie richtig bemerkt haben, ist die Kontrolle von Waffenbesitzern rechtlich möglich. (...) In der Praxis, so die Landesinnenminister, rufen die Behörden vor einem Hausbesuch allerdings an. (...)

Portrait von Armin Laschet
Antwort 21.06.2010 von Armin Laschet CDU

(...) Dabei stellt sich nicht die Frage, ob "der" Islam mit dem Grundgesetz vereinbar ist, denn das Grundgesetz gilt für jeden - unabhängig von der Religion. Und dass Muslime integrierbar sind, dafür gibt es unzählige Beispiele: von der ersten muslimischen Ministerin, Aygün Özkan, bis zum Spitzenfußballer Mesut Özil, der in der deutschen Nationalmannschaft dafür kämpft, dass unser Land bei der Weltmeisterschaft in Südafrika gut abschneidet. (...)

Portrait von Armin Laschet
Antwort 21.06.2010 von Armin Laschet CDU

(...) Das im Jahr 2000 eingeführte neue Staatsangehörigkeitsrecht sehe ich nicht als Integrationshemmnis. Es entspricht vielmehr den Erfordernissen eines Einwanderungslandes, wie es Deutschland bereits seit vielen Jahrzehnten ist. (...)

Portrait von Sabine Zimmermann
Antwort 14.06.2010 von Sabine Zimmermann BSW

(...) Ich denke nicht, dass es Christian Wulff verhindern würde, wenn wir Joachim Gauck wählten. Union und FDP haben eine ausreichende absolute Mehrheit und werden diese nutzen, so dass CDU/CSU und FDP ihren Kandidaten von alleine durchsetzen werden können und ich sehe nicht, dass eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten von Union und FDP bereit sein wird, die eigene Regierung deutlich zu schwächen. (...)

Portrait von Michael Luther
Antwort 15.06.2010 von Michael Luther CDU

(...) Es ist meine feste Überzeugung, dass Wulff sich so einWulffn wird in die Reihe erfolgreicher Bundespräsidenten wie Richard von Weizsäcker oder Roman Herzog, die vor ihrer Amtszeit als Bundespräsidenten bereits auf eine große bundespolitische Karriere zurückblicken konnten. Er hat als Repräsentant Niedersachsens auf nationalen wie internationalem Parkett überzeugt, auch die Bundesrepublik wird er als Präsident würdig zu vertreten wissen. (...)