Antwort ausstehend von Werner Schulz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 25.06.2010 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe diesen Aufruf nicht unterzeichnet. (...)
Antwort 28.06.2010 von Kristina Schröder CDU
Sehr geehrter Herr Röske,
Antwort 25.06.2010 von Hannelore Kraft SPD
(...) Die Aussage gilt natürlich noch! Die Möglichkeit mit Volksbegehren undVolksbegehrensentscheiden Gesetze in NRW zu erlassen findet sich von je her in der Landesverfassung. Wie im Wahlprogramm beschrieben, wollen wir die formalen Hindernisse bei Volksbegehren senken. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort ausstehend von Philipp Mißfelder CDU