Frage von Siegfried S. • 24.06.2010

Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.06.2010
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe diesen Aufruf nicht unterzeichnet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe diesen Aufruf nicht unterzeichnet. (...)
Sehr geehrter Herr Röske,
(...) Die Aussage gilt natürlich noch! Die Möglichkeit mit Volksbegehren undVolksbegehrensentscheiden Gesetze in NRW zu erlassen findet sich von je her in der Landesverfassung. Wie im Wahlprogramm beschrieben, wollen wir die formalen Hindernisse bei Volksbegehren senken. (...)