Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hermann Gröhe
Antwort 17.08.2010 von Hermann Gröhe CDU

(...) Die Berliner CDU-Fraktion entscheidet nach ihrer Satzung mit Zwei-Dittel-Merheit in geheimer Abstimmung über den Ausschluss eines Mitglieds. Der CDU-Bundesverband vertraut den Mitgliedern der Berliner Fraktion, dass sie aufgrund ihrer langjährigen Kenntnis von René Stadtkewitz am besten beurteilen können, ob nun ein Ausschluss angezeigt ist. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 24.07.2010 von Hans-Ulrich Rülke FDP

(...) Das bedeutet aber nicht, dass ich allen S-21-Gegner unterstelle gewaltbereit zu sein. Jeder kann seine Meinung in unserem Land friedlich äußern. (...)

Profilbild von Klaus Ernst
Antwort 23.07.2010 von Klaus Ernst BSW

(...) Das Urteil ist ein Freibrief für den Verfassungsschutz, alle, die in unserer Partei Verantwortung tragen, und auch diejenigen, die für DIE LINKE in Parlamente gewählt werden, unter einen Generalverdacht zu stellen. (...) Der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird damit Tür und Tor geöffnet. (...)