(...) Die Berliner CDU-Fraktion entscheidet nach ihrer Satzung mit Zwei-Dittel-Merheit in geheimer Abstimmung über den Ausschluss eines Mitglieds. Der CDU-Bundesverband vertraut den Mitgliedern der Berliner Fraktion, dass sie aufgrund ihrer langjährigen Kenntnis von René Stadtkewitz am besten beurteilen können, ob nun ein Ausschluss angezeigt ist. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.08.2010 von Hermann Gröhe CDU
Antwort 23.07.2010 von Peter Hauk CDU
Sehr geehrter Herr Kinderlen,
Antwort 24.07.2010 von Hans-Ulrich Rülke FDP
(...) Das bedeutet aber nicht, dass ich allen S-21-Gegner unterstelle gewaltbereit zu sein. Jeder kann seine Meinung in unserem Land friedlich äußern. (...)
Antwort ausstehend von Claus Schmiedel SPD

Antwort 23.07.2010 von Marco Wanderwitz CDU
(...) den benannten Studien sehe ich mit Interesse entgegen. (...)
Antwort 23.07.2010 von Klaus Ernst BSW
(...) Das Urteil ist ein Freibrief für den Verfassungsschutz, alle, die in unserer Partei Verantwortung tragen, und auch diejenigen, die für DIE LINKE in Parlamente gewählt werden, unter einen Generalverdacht zu stellen. (...) Der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird damit Tür und Tor geöffnet. (...)