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(...) Es geht den Befürwortern des Betreuungsgeldes ja nicht darum, Kitas zu diskreditieren oder einen weiteren Ausbau von Kita-Plätzen, der in der Tat dringend notwendig ist, zu verhindern oder in Frage zu stellen. Der Ehrlichkeit halber müssen wir aber auch sehen, dass es auch bei einem massiven Ausbau der Kita-Angebote immerhin noch 70 % Familien aus den unterschiedlichsten Milieus geben wird, die Betreuung und Erziehung ohne diese Plätze zu leisten. (...)

(...) Wenn Eltern für ihre Kinder eine Betreuung beispielsweise durch ein AU-Pair organisieren, kostet diese Lösung mehr als der Elternbeitrag für einen Krippenplatz. Hier ist das Betreuungsgeld eine große und wichtige Hilfe, um Alternativen zur Krippenbetreuung zu ermöglichen. (...)

(...) Im Rahmen der Expertenanhörung in den Fachausschüssen wurden jedoch unter Anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einer landesgesetzlichen Pflichtvorgabe zur Einrichtung kommunaler Seniorenbeiräte vorgebracht. Diese Einschätzungen sind aus Grüner Sicht zu respektieren. Vor diesem Hintergrund haben wir uns zum Gesetzentwurf enthalten. (...)