(...) wir haben eine Vereinigung auf der Grundlage des Artikels 146 Grundgesetz vorgeschlagen. Es sollte der Entwurf einer neuen Verfassung erarbeitet und den Bevölkerungen in beiden deutschen Staaten vorgelegt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Klein,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. August 2010.
Sehr geehrter Herr Klein,
Ihre Nachricht vom 06.08.2010 hat mich erreicht, die ich zuständigkeitshalber an unseren Abgeordneten Jan van Aken weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
(...) Ein Volksentscheid hätte unmittelbare Gesetzeswirkung - im Gegensatz zu einer ebenfalls debattierten Bürgerbefragung. Denn für uns ist klar: Der Konflikt kann nur befriedet werden, wenn das Volk auch tatsächlich das letzte Wort hat. (...)
(...) Gerne sage ich Ihnen aber, warum ich dem SWIFT-Abkommen in seiner massiv überarbeiteten Form letztlich doch zugestimmt habe. Die Kommission hat in den Verhandlungen mit den USA auf Druck des Parlamentes echte Verbesserungen und Fortschritte erreicht. (...)