(...) Das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung, kurz Gewaltschutzgesetz (GewSchG), ist geschlechtsneutral formuliert. Danach können sowohl Frauen als auch Männer durchsetzen, dass ihnen die gemeinsame Wohnung zeitlich befristet oder dauerhaft zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird. (...)
(...) Auch gehöre ich dem größten Kreisverband innerhalb eines Landkreises an. Dort habe ich viel Verständnis für meinen Rücktritt und genauso viel Unterstützung für meine weitere politische Arbeit erhalten. (...)
(...) Ich habe bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt erklärt, dass ich die Summe für zu hoch halte. Schon vor den beiden von Ihnen genannten Kollegen habe ich außerdem erklärt, dass ich das Honorar unter Abzug des steuerpflichtigen Anteils in Gänze spenden werde. Dies ist längst geschehen: Die Spende erfolgte an 13 verschiedene Institutionen. (...)
(...) Generell gilt, dass im Wehrersatzwesen und in der Nachwuchsgewinnungsorganisation grundsätzlich kein Anspruch auf eine Untersuchung durch einen Arzt gleichen Geschlechts besteht, da Ärzte in ihrer Funktion allgemein als neutrale Amtspersonen anzusehen sind. Folglich besteht mithin auch kein subjektiv öffentliches Recht der untersuchten Person darauf, dass auch das nicht die Untersuchung durchführende Hilfspersonal ausschließlich dem gleichen Geschlecht wie der Untersuchte angehört. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
(...) In rot - grünen Regierungszeiten war dies seitens der SPD nie so und genau dieses können viele GAL - Anhänger der SPD auch nicht vergessen. Warum sollte sich die GAL sklavisch an die SPD hängen und sich damit zukünftig jeglicher Handlungsalternativen berauben? Vertragsbruch ist nicht Stil der GAL, soweit ich sie kennengelernt habe. (...)