Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karin B. • 20.06.2014
Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.06.2014

(...) Das geltende Transsexuellengesetz (TSG) ist über 30 Jahre alt und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Es stellt für die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit unbegründete Hürden auf, die die Würde und die Selbstbestimmung von transsexuellen Menschen beeinträchtigen. Bereits sechs Mal hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt Auch weitere Vorschriften des TSG stehen verfassungsrechtlich in der Kritik. (...)

Frage von Karin B. • 20.06.2014
Portrait von Bea Böhlen
Antwort von Bea Böhlen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.07.2014

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Grünen fordern schon seit vielen Jahren eine Änderung des Transsexuellengesetzes (TSG), siehe auch die Bundestagsrede von Irmgard Schewe-Gerigk vom Mai 2009 http://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/mai/aenderung-des-transsexuellengesetzes_ID_288189.html (...)

Gabriele Katzmarek, MdB
Antwort von Gabriele Katzmarek
SPD
• 05.08.2014

(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass vor allem Sie Frau Blum als Mutter, sehr engagiert sind zu erfahren, was die Rechte und Anerkennung transsexueller Menschen angeht. Leider sind die rechtlichen Änderungen mit den Koalitionspartnern CDU/ CSU nicht einfach voranzutreiben. (...)

Frage von Karin B. • 20.06.2014
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 01.07.2014

(...) Schon lange setzen wir uns dafür ein, die Freiheit von Transsexuellen deutlich zu erhöhen. (...) In Anbetracht der Einstellung der Unionsfraktion glaube ich allerdings nicht, dass wir in dieser Legislaturperiode zu einem Gesetz kommen, das dem von Dänemark ähnelt. (...)

Frage von Wilfried M. • 19.06.2014
Portrait von Florian Ritter
Antwort von Florian Ritter
SPD
• 05.08.2014

(...) Natürlich wären die von Ihnen geforderten Videoaufzeichnungen rechtlich und technisch zu schützen, Löschfristen wären zu definieren und (...)

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