
Sehr geehrte Frau Blum,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Blum,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Das geltende Transsexuellengesetz (TSG) ist über 30 Jahre alt und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Es stellt für die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit unbegründete Hürden auf, die die Würde und die Selbstbestimmung von transsexuellen Menschen beeinträchtigen. Bereits sechs Mal hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt Auch weitere Vorschriften des TSG stehen verfassungsrechtlich in der Kritik. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Grünen fordern schon seit vielen Jahren eine Änderung des Transsexuellengesetzes (TSG), siehe auch die Bundestagsrede von Irmgard Schewe-Gerigk vom Mai 2009 http://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/mai/aenderung-des-transsexuellengesetzes_ID_288189.html (...)
(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass vor allem Sie Frau Blum als Mutter, sehr engagiert sind zu erfahren, was die Rechte und Anerkennung transsexueller Menschen angeht. Leider sind die rechtlichen Änderungen mit den Koalitionspartnern CDU/ CSU nicht einfach voranzutreiben. (...)
(...) Schon lange setzen wir uns dafür ein, die Freiheit von Transsexuellen deutlich zu erhöhen. (...) In Anbetracht der Einstellung der Unionsfraktion glaube ich allerdings nicht, dass wir in dieser Legislaturperiode zu einem Gesetz kommen, das dem von Dänemark ähnelt. (...)
(...) Natürlich wären die von Ihnen geforderten Videoaufzeichnungen rechtlich und technisch zu schützen, Löschfristen wären zu definieren und (...)