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(...) Meine eigentliche Aussage bezog sich darauf, ich denke das wird in diesem Kontext deutlich, dass FDP und Union nicht mehr dazu bereit sind, mit Mitteln aus dem Investitionshaushalt des Bundes nicht-investive Maßnahmen zu fördern. Das heißt nicht, dass entsprechende Zwecke nicht aus dem Bundeshaushalt gefördert werden können und sollen (zum Beispiel aus entsprechenden Programmen des Bildungs-, Innen- oder Arbeitsministeriums); wir halten den Investitionshaushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aber nicht für den richtigen Ort, um dauerhaft soziale Programme, die Öffentlichkeitsarbeit von Quartiersmanagern oder Töpfer- und Schwimmkurse zu finanzieren, wie es bisher passiert. (...)

(...) Das Hertie-Gebäude am Barmbeker Bahnhof ist in der Tat ein Ärgernis. Das Gebäude ist privates Eigentum. (...)

(...) In einer Situation, wie der derzeitigen um Stuttgart 21, ist die Befragung der Bevölkerung sogar der beste und vernünftigste Weg, diesen politischen Konflikt zu lösen. Deshalb kämpfe ich auch mit aller Kraft für die Realisierung der Volksabstimmung, deren Ergebnis verbindlich sein wird. (...)

Sehr geehrte Frau Weinbrecht,

für Ihre Frage danke ich Ihnen. Als Bundestagsabgeordnete bin ich jedoch nicht für kommunalpolitische Entscheidungen zuständig und habe daher auch keinen Handlungsspielraum.

(...) dass bei Volksentscheiden nicht immer das gewünschte Ergebnis herauskommt, liegt in der Natur der Sache. Auch Grüne haben das schon mehrfach erleben dürfen, zum Beispiel kürzlich in Hamburg. (...)

(...) Wir haben in unserem Grundgesetz im Artikel 4, Absatz 1,2 die Glaubens- und Gewissensfreiheit für jeden Menschen in unserem Lande garantiert: "(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet." (...)