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(...) Ich sehe diese neue Art der Meinungskundgebung und Vernetzung aber in keiner Weise als eine Bedrohung unserer Demokratie an. Sie trägt vielmehr zu einer Belebung der politischen Diskussion bei und erleichtert es Politikern Sorgen und Nöte in der Bevölkerung schneller und besser wahrzunehmen. Letztendlich verbleibt die Entscheidungskompetenz aber bei den demokratisch gewählten Abgeordneten, denn die Rechte und Pflichten der Parlamente bleiben bestehen. (...)

(...) Änderungsbedarf sehe ich vor allem beim Asylbewerberleistungsgesetz und seiner praktischen Umsetzung. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Sozialamt darüber entscheidet, ob jemand eine ärztliche Behandlung braucht oder nicht. (...)

(...) Aktuell wird die Klageschrift vorbereitet und befindet sich in der Abstimmung. Die Einreichung der Klage steht meinen Informationen nach unmittelbar bevor. (...)

(...) Es ist auch leider nicht so, dass Thilo Sarrazin allen Unsinn, den er so von sich gegeben hat, korrigiert hat oder halten Sie eine Geburtenprämie von 50.000 Euro für Akademikerinnen unter 30, die selektiv, nämlich "für jene Gruppen, bei denen eine höhere Fruchtbarkeit zur Verbesserung der sozioökonomischen Qualität der Geburtenstruktur erwünscht ist" vielleicht nicht für groben Unsinn? Was ist das für ein Menschenbild, dass da vertreten wird? (...)