(...) Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat den Vertrag mit der Firma RocVin zum 31.07.2017 gekündigt. Auf Grundlage einer Empfehlung der Kommission für innere Angelegenheiten wurde entschieden, den Fahrdienst ab 01.08.2017 durch ein bundeseigenes Unternehmen fortführen zu lassen. Die Vergütung der Fahrer wird dann über dem branchenüblichen Niveau liegen. (...)
(...) Für die Geringverdiener halte ich die Reduktion der Sozialabgaben ohne Minderung der Leistungen am sinnvollsten, so wie die SPD das für die nächste Legislaturperiode fordert. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll daher wiedereingeführt werden. (...)
(...) Unser Sozialsystem basiert auf Solidarität. (...) Wenn jeder versucht, von der Solidarität in unserer Gesellschaft zu profitieren, ohne eigene Leistungen beizutragen, wird das System schnell an seine Grenzen stoßen. (...)
(...) Auch bei den Betriebsrenten gibt es im Übrigen massive Probleme mit dem Halbteilungsgrundsatz, weshalb ich in dieser Legislatur hierzu einen konkreten Vorschlag für eine Gesetzesänderung eingebracht habe (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes). Aufgrund der bekannten Mehrheitsverhältnisse wurde dieser jedoch abgelehnt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Das neue Gesetz, auf das Sie sich beziehen, ist ein Bundesgesetz. Um Ihnen eine fundierte Antwort geben zu können, habe ich deshalb meinen Bundestagskollegen für den Kreis Viersen, Uwe Schummer, um Unterstützung gebeten. (...)