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(...) Sie darf nicht nach der Gesinnung beurteilen, sondern sie muss sich ausschließlich an den Handlungen dieser Personen ausrichten. Die Polizei schützt keine politische Gesinnung, sie schützt die in unserer Verfassung verbrieften Grundrechte. Dies gilt auch für Antidemokraten, die sich auf demokratische Rechte berufen.“ Zum Umgang mit Straftaten aus dem rechten Lager erklärte Minister Jäger in diesem Zusammenhang: „Auf Gewalt von Neonazis kann es nur eine Antwort des Rechtsstaates geben, eine konsequente Strafverfolgung der Justiz. (...)

(...) Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität wird zwischen "linker" und "rechter" Gewalt unterschieden. Dies ist richtig so, da sich die Phänomenbereiche erheblich voneinander unterscheiden und politisch möglicherweise unterschiedliche Herangehensweisen angezeigt sind. (...)

(...) Wir sind den Amerikanern auf vielfältige Art und Weise zu Dank verpflichtet und arbeiten in zahlreichen Politikfeldern eng zusammen. (...) Es gilt aber ganz klar: Unter Freunden spioniert man nicht. Deswegen muss nun schnellstmöglich Aufklärung geleistet, der Schutz vor Spionage verbessert und mit den USA schwierige, aber notwendige Gespräche über die nachrichtendienstliche Tätigkeit in unserem Land geführt werden. (...)

(...) Die von Ihnen gewünschte Regelung einer solchen Pflichtverteidigung wäre jedoch systemfremd, da für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde und das anschließende schriftliche Verfahren kein Anwaltszwang besteht. Allerdings bestehen bereits nach den geltenden gesetzlichen Regelungen für den Beschwerdeführer durchaus Möglichkeiten, sich anwaltlicher Unterstützung zu bedienen, auch wenn er nicht über erhebliche finanzielle Mittel verfügt. (...)