Antwort 04.08.2026 von Christian Hartmann CDU
Eine anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ralf Seekatz CDU
Antwort ausstehend von Klaus Wichmann AfD
Antwort 18.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Das Auskunftsrecht ist grundsätzlich voraussetzungslos. Damit können auch Personen und Organisationen, die nicht in Deutschland sesshaft sind, Informationen generieren und begrenzte Kapazitäten in Behörden binden. Das erachte ich in vielen Fällen als unangemessen und auch den Interessen der Bundesrepublik Deutschland widerstrebend.
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Antwort ausstehend von Clara Bünger Die Linke