(...) Auch die Bedingungen, in denen Flüchtlinge in Deutschland leben, sollten uns nicht gleichgültig sein. Natürlich kann ich erst einmal nicht beurteilen, was an den geschilderten Zuständen in Gerstungen tatsächlich dran ist oder inwieweit hier eventuell übertrieben wurde. Klar ist jedoch, dass man diese Zustände, wenn sie tatsächlich der Wahrheit entsprechen, nicht ignorieren darf. (...)
(...) Die bestehenden Zuwanderungsmöglichkeiten sind auch völlig ausreichend, um den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden. Wir brauchen daher kein Punktesystem. (...)
(...) in meinem Gastbeitrag in deGastbeitragAZ vom 18. Oktober 2010 habe ich ganz konkrete Punkte genannt. (...)
(...) Die Auskunftspflicht von Behörden gegenüber den Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren ist sowohl im allgemeinen Verwaltungsrecht als auch im Sozialrecht deutlich geregelt. Zum Umfang der behördlichen Auskunftspflicht gehört auch die Beratungspflicht gegenüber den Beteiligten, insbesondere dann, wenn jemand seine wesentlichen Rechte bei der Verfolgung seiner Interessen nicht kennt. Hier bestehen klare Vorgaben an die staatliche Verwaltung. (...)
(...) Ich sitze während der Plenardebatten oder in einer Feierstunde in der dritten Reihe rechts aussen. Sie können mich per Email an dirk.niebel@bundestag.de direkt anschreiben. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
Ihre Nachricht vom 18. Oktober hat mich erreicht. Zuständigkeitshalber habe ich sie an unseren zuständigen Fachpolitiker weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi