
(...) es bleibt das Ziel eines Beitritts der Türkei in die EU. (...)
(...) es bleibt das Ziel eines Beitritts der Türkei in die EU. (...)
(...) Selbstverständlich kann ich nicht garantieren, was Grüne im Stuttgarter Landtag oder in einer Regierung tun werden und welche Kompromisse Sie eingehen müssen. Ich weiß auch nicht, ob es möglich sein wird, die Voraussetzungen für einen Volksentscheid in Baden-Württemberg zu schaffen bzw. zu verbessern. (...)
(...) Wenn man mehr Volksentscheide will, muss man natürlich auch "ungute Entscheidungen", wie Sie es nennen, akzeptieren. In Hamburg, bei der Abstimmung über die Bildungsreform, haben wir Grüne dies selbstverständlich getan. (...)
(...) Unabhängig davon leisten wir unseren Beitrag, die Bevölkerung diesbezüglich aufzuklären, immer mehr Engagement zu erreichen. Stuttgart 21 ist für mich ein Eindruck, dass sich die Bürgerinnen und Bürger diesen Lobbyismus nicht mehr bieten lassen. (...)
(...) Selbstverständlich haben auch weltanschaulich laizistische Mitglieder der SPD das Recht, sozialdemokratische Politik aus ihrer Sicht mit zu gestalten. Dies sollte nach Meinung der Parteispitze aber in den vorhandenen Gremien geschehen. (...)