(...) Im einzelnen sind die Quoren der Linken zu niedrig, die Übergangsfristen zu kurz und Verbindung von Wahlen mit Sachentscheidungen ist unserer Ansicht nach ebenfalls unglücklich. Wir Grüne werden daher einen eigenen Gesetzentwurf einbringen und in dem Zusammenhang auch mit anderen Parteien reden, die sich ebenfalls für direkte Demokratie einsetzen. (...)
(...) sicher muss die Debatte um Waffenbesitz und Computerspiele vernünftig geführt werden, aber eine Gleichsetzung mit dem Thema Rassismus, die Sie vornehmen, halte ich für unangebracht. (...)
(...) die Nichtwählerinnen und Nichtwähler könnten höchstens dadurch berücksichtigt werden, dass entsprechende Sitze im Bundestag leer blieben. Das schließt aber das Bundeswahlgesetz aus. (...)
(...) auf kommunaler Ebene halte ich Bürgerentscheide für notwendig, da es um konkrete Projekte vor Ort geht. Allerdings zeigte sich in den beiden Fällen, in die ich seit 1990 besonders involviert war (Dresden: Bau der A 17, Dresden: Bau der Waldschlößchenbrücke), dass ausgerechnet diejenigen, die sich im politischen Raum immer besonders deutlich für Volksentscheide aussprechen, plötzlich mit großer Selbstverständlichkeit daran arbeiten, die Umsetzung der Ergebnisse des Volksentscheids zu verhindern, weil die Abstimmung in beiden Fällen gegen sie ausgegangen war. (...)
(...) Umgekehrt offenbaren diese Zahlen natürlich auch die enge Verflechtung der deutschen Wirtschaft mit den Ländern der Europäischen Union. Deutschland hat also ein ureigenstes Interesse, daran mitzuwirken, dass Wirtschafts- oder Währungskrisen vermieden werden können. In diesem Sinne hat Herr van Rompuy vollkommen recht, wenn er alle Länder auffordert, sich konstruktiv an einer Lösung der aktuellen Währungsprobleme zu beteiligen. (...)
(...) Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für unsere Gesetzgebungsorgane pro Bürger also auf 8,01 Euro im Jahr. (...) Mein Fazit lautet daher: Der Deutsche Bundestag ist im internationalen Vergleich weder zu groß, noch zu kostenträchtig, sondern für die Fülle seiner Aufgaben genau richtig dimensioniert. (...)