(...) Wie Sie möglicherweise wissen, bin ich einer der Parlamentarier, die im April 2003 gegen den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union gestimmt hatten. Nicht, weil ich grundsätzlich gegen den Beitritt war, sondern weil es meines Erachtens vernünftig und richtig gewesen wäre, man hätte den Streitpunkt Bene¹-Dekrete im Vorfeld geklärt, bevor man ihn in die Europäische Union hineingetragen hätte. (...)
(...) zu den Bene¹-Dekreten besteht leider bei den tschechischen Parteien im Allgemeinen ein Konsens, dass diese nicht nachträglich aufgehoben werden können. Die TOP 09 - die sich von der KDU-ÈSL, die bereits Mitglied der EVP ist, abgespalten hat - gehört in dieser Frage allerdings zu den moderateren Parteien. Würde die Haltung zu diesen Dekreten ein Ausschlussgrund sein, könnte die EVP demzufolge also gar keine tschechische Partei aufnehmen - das aber würde nur unnötig polarisieren und eine Lösung dieses Problems in weite Ferne rücken. (...)
(...) wie Sie wissen, hat die CSU und nicht zuletzt meine Person massiv dafür gekämpft, das Thema Benes-Dekrete vor einem tschechischen EU-Beitritt positiv zu erledigen. Dafür haben wir sogar zweimal eine Mehrheit im Europäischen Parlament gefunden, also bei einer Mehrheit von nichtdeutschen Kollegen. (...)
(...) Natürlich müssen wir die Benes-Dekrete kritisch mit der TOP 09 diskutieren. Wichtige Kriterien für eine Aufnahme in der EVP-Fraktion sind aber auch die Überzeugung für die Verwirklichung eines wettbewerbsfähigen, demokratischen und durch größere Bürgernähe gekennzeichneten Europas und für die soziale Marktwirtschaft. (...)
(...) Die Aussage der Vorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, die Linke werde am Ziel festhalten, Wege zum Kommunismus auszuprobieren und das Verhalten der Linken beim Dank an die scheidende Bundesbeauftragte Marianne Birthler zeigen allerdings , dass die Linke keinerlei Zugang zur Aufarbeitung ihrer eigenen Vergangenheit gefunden hat. (...)
(...) Im einzelnen sind die Quoren der Linken zu niedrig, die Übergangsfristen zu kurz und Verbindung von Wahlen mit Sachentscheidungen ist unserer Ansicht nach ebenfalls unglücklich. Wir Grüne werden daher einen eigenen Gesetzentwurf einbringen und in dem Zusammenhang auch mit anderen Parteien reden, die sich ebenfalls für direkte Demokratie einsetzen. (...)