Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 3 EStG sieht derzeitig vor, dass diejenigen Fahrzeuge von den Steuervorteilen profitieren, deren Wert 70.000 Euro nicht übersteigt. Der Entwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetz noch aus der Feder von Christian Lindner sieht vor, dass dieser Wert auf 95.000 Euro erhöht wird. Der Gesetzentwurf wurde bislang in erster Lesung im Bundestag beraten. Diese wichtigen steuerlichen Entlastungen sollten noch in dieser Legislaturperiode kommen - ohne Abstriche und Tricksereien. Dafür muss die rot-grüne Minderheitsregierung den Weg frei machen.

Auch zukünftig werden sich Bündnis90/Die Grünen und auch ich persönlich weiterhin für die Belange der Betroffenen von Long COVID und ME/CFS einsetzen.

Sollte Bündnis 90/Die Grünen Teil einer zukünftigen Regierung sein, versichere ich Ihnen, dass wir unser Engagement für die Betroffenen von Long COVID und ME/CFS konsequent fortsetzen werden – mit einem klaren Fokus auf Forschung, Versorgung und den Dialog mit allen relevanten Akteur*innen.

Wir haben dahingehend in der noch laufenden Legislaturperiode einige Erfolge erzielt

Nachdem in 2022 und 2023 nur Haushaltsmittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro bereitgestellt und bewirtschaftet wurden, konnten wir trotz der angespannten Haushaltsdiskussionen für 2024 bis 2028 über 200 Millionen Euro für Forschungsförderung zum Krankheitsbild selbst sowie zu Medikamenten und Therapien veranschlagen.

Ich selbst werde für die kommende Bundestagswahl nicht mehr als Abgeordnete kandidieren. Sie sprechen jedoch ein wichtiges Anliegen an, dass von Bündnis 90/Die Grünen sehr ernst genommen und auch in der kommenden Legislaturperiode von Bedeutung sein wird.