Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.05.2011 von Jan Hövener Dialog Grundeinkommen

(...) Wenn es nur dazu dienen würde, dass es die Verwaltung der jetzigen Arbeitslosigkeit "schlanker" gemacht würde - um also Kosten für den Staat zu sparen, so wäre dies ein ziemlich armseliges Motiv. Uns geht es darum, dass wir wirklich zu neuen Ufern aufbrechen und ein - wie wir meinen schon aus dem Grundgesetz ableitbaren - Grundrecht auf bedingungslose existenzielle Grundversorgung und möglicher Teilhabe am realen Reichtum realisieren. Jeder und Jede sollte einen gewissen Freiheitsraum erhalten aus dem heraus sie oder er sich frei entscheiden kann, ob und zu welchen Bedingungen er oder sie tätig wird oder eben nicht. (...)

Portrait von Thea Kleinert
Antwort 18.05.2011 von Thea Kleinert FREIE WÄHLER

(...) Die sogenannte Schuldenbremse (was für ein Begriff!) wird von uns abgelehnt. (...) Die Altschulden sind salopp formuliert "auszubuchen", seriös formuliert vom (...)

Antwort 17.05.2011 von Mark Aslan Kuschel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Mein Anliegen zur Transparenz des Haushaltes bezieht sich vor allem auf die veröffentlichten Dokumente der Stadt Bremen. Es ist derzeit mit sehr viel Aufwand verbunden sich durch diese Informationen zu Arbeiten, um eine konkrete Fragestellung zu beantworten. (...)

Antwort 16.05.2011 von Anke Meyer Die Linke

(...) Es gibt Bremerinnen und Bremer, die durchaus 20, 30 , ja weit mehr Millionen Euro an Privatvermögen angehäuft haben. Nach seriösen Berechnungen von Wirtschaftsexperten würde die sogenannte Millionärssteuer - die ja im Grunde nichts anderes als die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer bedeutet - bei einer 5-prozentigen Abgabe tatsächlich rund 1 Milliarde Mehreinnahmen in die Bremer Staatskasse spülen. In Hamburg wären es 2 - 4 Mrd., bundesweit rund 80 Mrd. (...)

Portrait von Karoline Linnert
Antwort 17.05.2011 von Karoline Linnert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Generell setze ich mich für ein Verbot krimineller Rockervereinigungen ein. Für Vereinsverbote gelten hohe rechtliche Hürden, ähnlich wie bei Parteiverboten. (...)