Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.05.2011 von Carola Näth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) es ist richtig, der in den Jahren der großen Koalition angehäufte Schuldenberg und die vereinbarte Schuldenbremse fordern uns Erhebliches ab. (...) Alle öffentlichen Investitionen müssen auf ihre Nachhaltigkeit und Notwendigkeit geprüft werden. (...)

Antwort 26.04.2011 von Maja Imlau Die Linke

(...) In der aktuellen Situation wird so getan, als ob die Schulden des Staats, aus dem „über unsere Verhältnisse Leben“ entstanden sein. Dies ist schlicht gelogen. (...)

Portrait von Harry Seelig
Antwort 24.04.2011 von Harry Seelig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Solch ein Systemwechsel muss in Stufen und mit jeweils spezifischen Ausprägungen für die verschiedenen Lebensphasen eingeführt werden. Verschämte Armut, bürokratische Gängelung und ein Einkommen unter dem Existenzminimum würden mit dem bedingungslosen Grundeinkommen der Vergangenheit angehören. (...)

Portrait von Reinhard Loske
Antwort 03.05.2011 von Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Bremer Haushaltsnotlage ist dramatisch. Um nachfolgenden Generationen nicht immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen ist ein sozial vertretbarer Sparkurs erforderlich. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind davon nicht ausgenommen. (...)

Portrait von Oliver Möllenstädt
Antwort 27.04.2011 von Oliver Möllenstädt FDP

(...) Ich bin der Auffassung, dass die unentgeltliche Bereitstellung von Dienstparkplätzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden auf das absolute Mindestmaß beschränkt werden muss. Dies kommt m.E. (...)

Antwort 19.05.2011 von Mario Tants PIRATEN

(...) die Piratenpartei und auch ich als Kandidat halten Schattenhaushalte nicht nur für intransparent sondern auch für demokratiefeindlich, da sie objektive und nachvollziehbare Entscheidungen behindern, nein sogar verhindern. Unter anderem aus diesen Grund fordern wir die Offenlegung aller Schattenhaushalte der Gesellschaften der Stadt Bremerhaven und des Landes Bremen. (...)