Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die hohe Verschuldung von Staaten, Ländern und Kommunen ist in der Tat ein massives Problem. Einnahmen und Ausgaben sind vielerorts weit auseinander gedriftet. (...)

(...) Sie sprechen mit Ihrer Frage eine Kernforderung der Berliner FDP an. Nach unserer Auffassung ist dem generationengerechten Haushalten oberste Priorität einzuordnen. Wir wollen den nachfolgenden Generationen ihren eigenen Handlungsspielraum erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Elmdust,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.

(...) Hier bedarf es aus meiner Sicht eines grundlegend neuen Lösungsansatzes, den das Land nur im Dialog mit den Kommunen gemeinsam erarbeiten kann. Wir wollen die Finanzierung der Kommunen in einem Zukunftsvertrag zwischen Kommunen und Land regeln. (...)

(...) Die Betrachtung nur der Beschäftigtenzahl des öffentlichen Dienstes führt letztlich zu einer unterbesetzten, nicht mehr funktionierenden Verwaltung mit Pflichtaufgaben, die nicht erfüllt werden können. Die CDU betrachtet daher als einzige Partei die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht als Kostenfaktor, sondern als unabdingbar für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur unserer Stadt. (...)