Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Hölzl,

(...) Bei der Bundesfernstraßengesellschaft haben wir eine doppelte Privatisierungsbremse im Grundgesetz verankert: Das Eigentum des Bundes sowohl an den Bundesfernstraßen als auch an der Gesellschaft selbst ist unveräußerlich. Im Begleitgesetz soll verankert werden, dass auch etwaige Tochtergesellschaften im Besitz des Bundes bleiben müssen. (...)

(...) das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 neu ordnen soll. Die Einigung, der zahlreiche Verhandlungen der Regierungsverantwortlichen von Bund und Ländern vorausgingen, sieht vor, die Bundesländer ab 2020 jährlich mit rund 9,7 Milliarden Euro zu entlasten. (...)

(...) Das geschieht im Übrigen gemeinsam mit den Personalräten in den Straßenbauverwaltungen der Länder. Diese Woche hatten wir zu einer Auftaktveranstaltung nach Berlin eingeladen - der Saal war voll! (...)

(...) Die mit der EU-Kommission vereinbarte Lösung zur Infrastrukturabgabe ist gerecht, weil wir diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen, die diese bisher kostenlos nutzen. Sie ist fair, weil sie bei vielen unserer Nachbarn in ähnlicher Weise praktiziert wird und sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, der zusätzlich eingenommen wird, in die Stärkung unserer Verkehrsinfrastruktur fließt. (...)