Antwort 16.12.2016 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Hölzl,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.12.2016 von Ulli Nissen SPD
(...) Bei der Bundesfernstraßengesellschaft haben wir eine doppelte Privatisierungsbremse im Grundgesetz verankert: Das Eigentum des Bundes sowohl an den Bundesfernstraßen als auch an der Gesellschaft selbst ist unveräußerlich. Im Begleitgesetz soll verankert werden, dass auch etwaige Tochtergesellschaften im Besitz des Bundes bleiben müssen. (...)
Antwort 06.01.2017 von Sabine Sütterlin-Waack CDU
(...) das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 neu ordnen soll. Die Einigung, der zahlreiche Verhandlungen der Regierungsverantwortlichen von Bund und Ländern vorausgingen, sieht vor, die Bundesländer ab 2020 jährlich mit rund 9,7 Milliarden Euro zu entlasten. (...)
Antwort ausstehend von Dorothee Martin SPD
Antwort 19.12.2016 von Gustav Herzog SPD
(...) Das geschieht im Übrigen gemeinsam mit den Personalräten in den Straßenbauverwaltungen der Länder. Diese Woche hatten wir zu einer Auftaktveranstaltung nach Berlin eingeladen - der Saal war voll! (...)
Antwort 23.12.2016 von Alexander Dobrindt CSU
(...) Die mit der EU-Kommission vereinbarte Lösung zur Infrastrukturabgabe ist gerecht, weil wir diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen, die diese bisher kostenlos nutzen. Sie ist fair, weil sie bei vielen unserer Nachbarn in ähnlicher Weise praktiziert wird und sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, der zusätzlich eingenommen wird, in die Stärkung unserer Verkehrsinfrastruktur fließt. (...)