(...) mit meinen Genossinnen und Genossen im Hessischen Landtag, mit meiner Fraktion und meiner Partei bin ich der Meinung, dass eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verheerend sein wird. Sie ist ein Instrument, die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments und der hessischen Regierungen zu beschneiden, letztlich den Souverän, das Volk an die Leine zu legen. (...)
(...) Tatsache ist ebenfalls, dass viele Stromversorger offensichtlich die höhere EEG-Umlage als Vorwand genommen haben, um die Preise kräftiger zu erhöhen als nötig. Das sieht man meiner Meinung nach daran, dass die Preiserhöhungen völlig unterschiedlich ausgefallen sind: Allein in NRW schwanken die Erhöhungen von 2,0 % in Viersen bis über 11 % (Emscher Lippe Energie GmbH). (...)
Sehr geehrter Herr Lampersberger,
(...) Wir LINKEN fordern daher die Wiedereinführung einer staatlichen Preisaufsicht. Die Stromversorger müssen ihre Kostenkalkulation transparent machen. Die Aufsichtsbehörden müssen mehr Kompetenzen erhalten, um wirklich eingreifen zu können. (...)
(...) Wie aber eine Studie zeigt, die im Auftrag unserer Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde, zahlen die deutschen Verbraucher im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro zuviel an die Stromversorger. Die Gewinnmargen der Stromversorger haben sich seit 2006 mehr als verdreifacht. Gleichzeitig sind die Großhandelspreise für Strom in den vergangenen zwei Jahren um 40 Prozent gesunken. (...)
(...) Frage 1: ja Frage 2: Diese Entscheidung steht jetzt nicht an. (...)