Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sandra H. • 24.07.2026
Warum sollten wir einer chatkontrolle zustimmen ? Das ist übergriffig und überflüssig sofern kein überwachungsstaat geplant ist . Wie stehen sie dazu ?
Portrait von Sandro Kirchner
Antwort 27.07.2026 von Sandro Kirchner CSU

Sehr geehrte Frau H., leider können wir Ihre Frage nicht zuordnen. Sie können gerne mit unserem Bürgerbüro Kontakt aufnehmen: buero@sandro-kirchner.de

Frage von Fred Heinz S. • 24.07.2026
Die ad-valorem-Steuer auf Zigarren / Zigarillos wird von gegenwärtig 1,47% auf 21,05% - also das gleiche Niveau wie die Besteuerung von Zigaretten – angehoben. Ist das wirklich notwendig?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 07.08.2026 von Michael Kießling CSU

Ich kann Ihren Hinweis auf die Einordnung von Zigarren als Genuss- und Kulturgüter nachvollziehen.

Frage von Fred Heinz S. • 24.07.2026
Die ad-valorem-Steuer auf Zigarren / Zigarillos wird von gegenwärtig 1,47% auf 21,05% - also das gleiche Niveau wie die Besteuerung von Zigaretten – angehoben. Ist das wirklich notwendig?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Fred Heinz S. • 24.07.2026
Die ad-valorem-Steuer auf Zigarren / Zigarillos wird von gegenwärtig 1,47% auf 21,05% - also das gleiche Niveau wie die Besteuerung von Zigaretten – angehoben. Ist das wirklich nötig???
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 17.08.2026 von Ilse Aigner CSU

Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.

Frage von Benjamin K. • 24.07.2026
Hallo Herr Halbleib, nach den Ergebnissen der GFF-Studie sollte doch klar sein, dass man die AfD verbieten kann (muss). Was muss dafür geschehen?
Portrait von Volkmar Halbleib
Antwort 03.08.2026 von Volkmar Halbleib SPD

Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegte Gutachten liefert gewichtige Argumente dafür, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ernsthaft zu prüfen. Ein derart fundiertes Gutachten darf natürlich von den politisch Verantwortlichen nicht einfach ignoriert werden.