Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Mazollek,

gerne beantworte ich Ihre Fragen in der gebotenen Kürze:

Zu 1.)

Nein - Habe ich noch nicht gelesen.

Zu 2.)

(...) Von Beginn an habe ich mich persönlich und für die Bürgerschaftsfraktion für die Einbindung von Bürgern und Bezirk bei den Planungen zur Bebauung des Geländes Neue Mitte Altona eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Die Entwicklung um das Projekt Neue Mitte Altona erfüllt mich mit großer Sorge. Ich stimme ausdrücklich der vorherrschenden Einschätzung auf dem letzten Treffen zu, dass hier ganz unterschiedliche Kräfteverhältnisse aufeinandertreffen und dass es großer Kraftanstrengungen bedarf, gegenüber den großen Bau- und Wirtschaftskonzernen die Interessen der AnwohnerInnen zu vertreten. (...)

(...) Auch die GEZ muss sich aber an den Vorgaben des Grundgesetzes messen lassen. Das geplante flächendeckende Abgreifen von Meldedaten und Mieterinformationen ist schon aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Das Thema, das Sie ansprechen, ist in der Tat nicht ganz einfach. In der Regel bekommen Landbesitzer für die Errichtung von Windkraftanlagen auf Ihren Grundstücken eine Standortgebühr von 5000 Euro pro Jahr. Für den etwaigen Zufahrtsweg zu der Windkraftanlage, die ebenfalls nicht mehr für den z.B. landwirtschaftlichen Betrieb genutzt werden kann, bekommt der Besitzer des Landes ebenfalls eine Entschädigung, in Abhängigkeit der Länge der Wegstrecke. (...)