Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Manche Menschen sind verantwortlich in der Führung von großen Unternehmen mit vielen zehntausenden an Mitarbeitern, andere wiederum fühlen sich mit einfachen Aufgaben bereits gefordert. In der Vergangenheit haben viele Oberbürgermeister praktisch gezeigt, dass beide Aufgaben gut miteinander zu verbinden sind. Ich glaube, dass sich die Aufgaben gegenseitig befruchten und es dem Parlament gut tut, wenn praktische und unmittelbare Erfahrung auch aus der kommunalen Verantwortung mit in die Beratungen eingebracht werden. (...)

(...) Zu 1.) Zur Rolle der Parlamente in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im europäischen Rechtsetzungsprozess gibt es umfangreiche Veröffentlichungen und höchstrichterliche Entscheidungen. Das Verfahren, welches ich Ihnen aktuell erläutert habe, wird im Jahr dutzendfach praktiziert und befindet sich voll und ganz im Einklang mit unserer Rechtsordnung. (...)

(...) Erstens müssen die Hürden für Volksbegehren deutlich gesenkt werden, damit diese überhaupt praktisch durchführbar werden. Das beinhaltet die Senkung der Anzahl der benötigten Unterschriften auf 5 % der Wahlberechtigten, Verlängerung der Sammelfrist auf 6 Monate und freies Sammeln außerhalb von Amtsräumen. (...)

Sehr geehrte Herr Moser,

(...) Bezüglich der Frage warum mit dem Beschluss zur Verlegung der WBR nicht bis nach der Wahl gewartet wird, möchte ich Ihnen mitteilen, dass es im Zusammenhang mit der IBA/IGS einen erheblichen Zeitdruck gibt. Würde man warten, würden wir ca. (...)

(...) Um eine Interessen-Kollision zu verhindern, werden alle Beamten, die in ein Parlament gewählt werden in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Interessenkollisionen zwischen mir als Oberstaatsanwalt a.D. (...)