(...) Die Piratenpartei setzt sich nicht umsonst für eine Stärkung der Grundrechte in Deutschland ein. Daher bin ich der Meinung, dass es jeder Religionsgemeinschaft frei stehen sollte, auf den von ihnen rechtmäßig erworbenen oder gemieteten Grundstücken unter Beachtung der allgemeinen Bauvorschriften beliebige Gebäude zu bauen. Wie diese Gebäude aussehen oder für was sie genutzt werden bleibt hierbei vollkommen dem Eigentümer überlassen. (...)
(...) Die Förderung von Elektromobilität ist zu befürworten, wenn auch eine entsprechende öffentliche Mitbestimmung gegeben ist. (...) Eine reine finanzielle Förderung ist abzulehnen. (...)
(...) Sie haben völlig Recht. Die Stärkung der Bürgerrechte ist ein wesentliches politisches Ziel der FDP. Auch aus diesem Grund habe ich mich 2004 entschlossen, aktiv in der FDP mit zu arbeiten. (...)
(...) Wichtigstes Element war aber die Einführung der nachgelagerten Erhebung. Studiengebühren sind derzeit nur noch zu entrichten, wenn nach Abschluss des Studiums ein Jahreseinkommen von mindestens 30 Tsd. Euro erzielt wird. (...)
(...) wie Sie den aktuellen Diskussionen der Medien momentan entnehmen können, kämpft die SPD zur Zeit für Verbesserungen im Hartz-IV-Bereich. Sofern Sie zu Unrecht Rückzahlungen leisten müssen, steht Ihnen Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu. (...)
