(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
(...) Aus diesen Gründen lehnt DIE LINKE im Bundestag den genannten Gesetzesentwurf ab und fordert stattdessen Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen (BT-Drs. 18/11165). (...)
(...) Im Rahmen dieses Gesamtpakets wird um die Privatisierung deutscher Autobahnen debattiert. (...) Das haben wir, die SPD, allerdings schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat. (...)
(...) Grundsätzlich ist die Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs Aufgabe der Länder. Um die Verbindungsqualität zu sichern, unterstützen wir die Bundesländer jedoch beim Ausbau des ÖPNV mit erheblichen Finanzmitteln. Über das Regionalisierungsgesetz stellt der Bund Finanzmittel insbesondere zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung. (...)
(...) Zunächst kann ich Sie beruhigen, hier erfolgt natürlich keine – wie Sie schreiben – „Autobahnprivatisierung durch die Hintertür“. Ganz im Gegenteil. (...)