(...) Dieses Modell hat jedenfalls das Verkehrsministerium bestätigt. Es wäre also nichts anderes als eine "versteckte Privatisierung", die zulasten der Steuerzahler geht. (...)
(...) Entgegen Ihres Einwands, soll keine heimliche Privatisierung durchgeführt werden, sondern es geht um die Möglichkeit, Management und Pflege der Autobahnen und Bundesstraßen zu verbessern. Zu diesem Zweck soll eine vom Bund geführte Fernstraßengesellschaft gegründet werden, deren Privatisierung ausgeschlossen ist. (...)
(...) Die SPD hat von Beginn der Verhandlungen klargestellt, dass es mit ihr keine Privatisierung geben wird. Deshalb haben wir in den Verhandlungen eine doppelte Privatisierungsschranke durchgesetzt. Sie garantiert, dass sowohl die Bundesfernstraßen als auch die Bundesfernstraßengesellschaft selbst unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben müssen. (...)
(...) PKW-Maut abgelehnt und steht auch der geplanten Bildung einer Bundesstraßenbetriebsgesellschaft ablehnend gegenüber. Die Maut ist wirkungslos, weil die erhofften zusätzlichen Einnahmen nicht kommen werden. Und sie ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht EU-Rechtskonform. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Autobahnprivatisierung in Deutschland. Lassen Sie mich zuallererst klarstellen: eine Privatisierung war und ist nicht vorgesehen. (...)
(...) Der Bundesverkehrsminister hat diese nun in den Bundestag als Gesetz eingebracht. Als SPD haben wir bereits klargemacht, dass wir eine Privatisierung der Autobahnen ablehnen. Daher muss einer solchen Privatisierung im Grundgesetz eine Schranke vorgesetzt werden. (...)