Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 30.07.2013 von Andreas Breitschu PIRATEN

(...) Falls sich Ihre Frage auf Schulschließungen bezieht, sollte in meinen Augen eher nach anderen Möglichkeiten gesucht werden. Zum Beispiel könnten an einem Tag nur ein oder zwei Schulfächer unterrichtet werden. (...)

Antwort 23.08.2013 von Sandra Tiedtke PIRATEN

(...) soll aus Ihrer Sicht die Schulentwicklungsverordnung des Landes vom 30.5.2013 aufgehoben werden? (...) Ja, diese Verordnung muss aufgehoben werden. (...)

Portrait von Jörg Schindler
Antwort 30.07.2013 von Jörg Schindler Die Linke

(...) Aber auch hier gilt: Dies wird ohne ein Umsteuern in finanzpolitischen Konzeptionen, ohne Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte, nicht zu haben sein. Wer also Schulschließungen verhindern will, muss zugleich für eine steuerpolitische Umverteilung und Einnahmegenerierung eintreten statt ständiger Kürzungen oder gar einem steuerpolitischen St.-Florians-Prinzip ("Kürz nicht mich, sondern andere"). (...)