Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bernhard Richter
Antwort 23.03.2011 von Bernhard Richter ÖDP

(...) Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 oder wie der Ausbau der Rheintalbahn auf vier Gleise sollten wie im Schweizer Musterland der Direktdemokratie schon bei Beginn der Planung Alternativen zur Abstimmung stehen, nicht erst am Schluss. Die Gesprächsrunden mit Heiner Geißler waren deshalb auch keine wirklichen Schlichtungsgespräche, sondern eher ein Faktencheck und haben gezeigt, dass der modernisierte Kopfbahnhof( K 21) heute schon spielend mehr Bahnverkehr bewältigt bei Kosten von etwa 2 Milliarden Euro als der superteure unterirdische Durchgangsbahnhof, der mit Sicherheit 6 bis 7 Milliarden Steuergelder sinnlos vergräbt und von dem man heute schon weiß, dass er weniger leistungsfähig ist. Bei einem Bürger- oder Volksentscheid müssen aber auch die Planungen mit gründlichen Berechnungen für beide Alternativen vorgelegt werden, so dass sich Bürgerinnen und Bürger wirklich informieren können, bevor sie sich entscheiden. (...)

Portrait von Bernd Posselt
Antwort 22.03.2011 von Bernd Posselt CSU

(...) Hinzu kommen die geschichtlichen und geistesgeschichtlichen Entwicklungen vom Mittelalter über die Aufklärung bis hin zur Gegenwart. Deshalb kann ich mir durchaus die Formulierung unseres neuen Bundesinnenministers zu eigen machen, daß der Islam nicht zur deutschen Tradition gehört, daß aber die bei uns lebenden Muslime selbstverständlich zu unserer Gesellschaft zählen und in diese möglichst fruchtbar und harmonisch einbezogen werden müssen. Dies wird aber nur gelingen, wenn wir die tatsächlich vorhandenen Probleme auf diesem Gebiet weder leugnen noch verdrängen. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 29.06.2011 von Sigmar Gabriel SPD

(...) ich muss Sie korrigieren: Nicht der SPD-Parteivorstand hat beschlossen, dass Thilo Sarrazin Mitglied der SPD bleiben darf. Die zuständige Kreisschiedskommission - ein unabhängiges "Parteigericht" - hat die Distanzierung Sarrrazins von Eugenik und Sozialdarwinismus für glaubwürdig gehalten. (...)