(...) In diesem Sinn droht ein rechtsfreier Raum zu entstehen, da den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis sehr häufig die Möglichkeit genommen wird, Straftäter zu identifizieren. Daher setzte ich mich nachdrücklich für die rasche Wiedereinführung einer vom Bundesverfassungsgericht im übrigen ausdrücklich für zulässig erklärten Mindestspeicherungsfrist ein. (...)
(...) Atomausstieg: Schon als Student war ich Atomkraftgegner. Die aktuellen Störfälle in Japan zeigen uns wieder die unbeherrschbaren Gefahren auf. (...)
(...) Der Ausstieg aus der Kernenergie muss und kann beschleunigt werden. Der frühere rotgrüne Atomvertrag war ein Kompromiss an dem wir Grünen, auch ich, heftig zu schlucken hatten, für mich war die verabredete Laufzeit eigentlich viel zu lang. (...)
(...) Als Berliner Finanzsenator habe ich aus meiner journalistschen Arbeit und meinem Leben dort von Herrn Sarrazin keHerrn Sarrazinn im Feld der Integrationspolitik in Erinnerung – vielmehr hat er als Regierungsmitglied vieles von dem mit getragen, verantwortet und finanziert, was er in seinem Buch kritisiert. Eine rationale, lösungsorientierte Debatte hat er auch mit seinem Buch – und vor allem dessen polemischer Vermarktung – leider eher verhindert als ermöglicht. (...)
(...) Am 12. Mai wird der zukünftige Ministerpräsident gewählt und danach kann die neue Grün-Rote Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen, bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leide keine konkreten Vorschläge zu Ihrer Anfrage unterbreiten kann. (...)
