Antwort 21.05.2014 von David McAllister CDU
Sehr geehrter Herr Hanel,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Mai 2014. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an mich.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.05.2014 von Cornelia Ernst Die Linke
(...) Sie sollen gemeinsam weiterentwickelt werden. DIE LINKE setzt sich für eine starke demokratische Teilhabe ein, die allen Menschen gleiche Möglichkeiten der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Die Verfahren müssen fair und bürgerfreundlich sein. (...)
Antwort ausstehend von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.05.2014 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir Grüne setzen uns für eine weitere Demokratisierung der Europäischen Union ein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Einfluss haben. Wir möchten mehr Elemente direkter Demokratie auf europäischer Ebene einführen. (...)
Antwort 16.05.2014 von Bernd Lange SPD
(...) Allerdings hat die EU damit nichts zu tun. Die Einführung einer europaweiten Verbrauchssteuer als reine Lenkungssteuer gibt es bisher nicht und würde voraussetzen, dass alle 28 Mitgliedstaaten dies wünschen, da die Einführung von Steuern in der nationalen Kompetenz liegt und die EU für einzelne Steuern, wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, lediglich ein Mitspracherecht bei der Höhe hat, um eine gewisse Wettbewerbsgleichheit herzustellen. (...)
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU