Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Im Jahr 1999 hat die Berliner Polizei laut einer Nachricht im Tagesspiegel den Sendern einen Vertrag zur Unterschrift vorgelegt, mit dessen Unterschrift sie sich verpflichten sollen, künftig ebenfalls nur noch den Namen der Straße zu nennen, in der die Kontrolle stattfindet, aber keine Hörer mehr direkt auf Sendung zu schalten, um vor frisch erkannten Radarkontrollen zu warnen. Sender, die diese Vertragsbedingungen nicht akzeptieren, werden von den Verkehrswarnzentralen der Polizei nicht mehr bedient. (...)
(...) Es ist schon seit vielen Jahren Praxis, dass Radiosender auf mobile Geschwindigkeitskontrollen hinweisen. Welchen Zweck verfolgt der Staat damit? (...)
(...) Von daher sehe ich keine rechtliche und auch keine politische Notwendigkeit, Blitzerwarnungen per Gesetz zu unterbinden. Hinzu kommt noch die Problematik, dass es bei den von Ihnen dargestellten Geschwindigkeitskontrollen schwerwiegende technische Mängel gibt. So hat die Verkehr-Unfall-Sachverständigengesellschaft (VUT) im Jahr 2009 in einer groß angelegten Studie empirisch dokumentiert, dass etwa 80 Prozent der Geschwindigkeitsmessungen, die Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zugrunde liegen, fehlerhaft sind. (...)
Sehr geehrter Herr Lerner,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der wichtigste Beweggrund für mich zu den Sozialdemokraten zu wechseln war, dass die Grünen sich zu einer Partei der Besserverdienenden entwickelt haben, welche den Bezug zu ihren ursprünglichen Zielen verloren haben. Die SPD hingegen macht Politik für die ganze Gesellschaft und ist besonders im sozialen Bereich weitaus engagierter als meine ehemaligen grünen KollegInnen. (...)