Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie sprechen mit Ihrer Frage ein  wichtiges gesellschaftliches Thema an, dass kontrovers diskutiert wird.  Aus meiner Sicht müssen Staat und Kirche deutlich voneinander getrennt sein.  Das Grundgesetz sieht das Neutralitätsgebot des Staates vor.  Insgesamt hat sich die  religiöse Landschaft in den letzten Jahren stark verändert. Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden. Die Kirchen bleiben aus meiner Sicht aber immer noch eine wichtige zivilgesellschaftliche Instanz, der aber immer weniger Menschen angehören.  Deshalb setzen wir als Fraktion uns auch für die Modernisierung des Faches Biblische Geschichte in der Schule ein. (...)

(...) Wir Grünen sehen die wenigen Verfahrensvorschriften als Spielraum, um die Verfahren für Länderstaatsverträge deutlich transparenter zu machen. Im Oktober 2012 haben die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, in diesem Jahr 2013 einen Entwurf für einen neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu erarbeiten. Unsere grüne Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover hat dazu ein wesentlich transparenteres Verfahren gefordert: (www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Verschiedenes-Jugendmedienschutz-Beschluss-BDK-11-2012.pdf) (...)

(...) Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Länder auf Eckpunkte für einen neuen Staatsvertrag geeinigt haben. Zu kritisieren wäre allerdings, dass sich die Lobby der Sportwetten-Anbieter soweit in die Gestaltung des neuen Staatsvertrages einmischen konnte. Es müssen alle Interessen beachtet werden und vor allem muss die Suchtprävention im Vordergrund stehen. (...)

(...) Nach meiner Überzeugung braucht die föderale Struktur in Deutschland die Vielfalt von kleinen und großen Ländern, von Flächenländern und Staatstaaten. Der Föderalismus ist historisch gewachsen und kein betriebswirtschaftliches Gebilde. Die Stadtstaaten bringen die Interessen der Städte in den Kreis der Länder ein. (...)