(...) vielen Dank für die Frage. Ich lehne wie alle Grünen den Bau der festen Fehmarnbeltquerung ab. Sie ist eine starke Belastung für die Ökologie der Ostsee und auch ökonomisch unsinnig. (...)
(...) Dies wurde auch bei der Anhörung am 27.03.2017 im Haushaltsausschuss nochmals durch mehrere Experten bestätigt. Auch sie sehen die Gefahr einer Privatisierung durch die „Hintertür“ bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr. (...)
(...) Richtig ist, dass das Bundeskabinett einem Gesetzespaket zur Gründung einer Autobahngesellschaft zugestimmt hat. So sollen Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb, Management und Erhalt der Autobahnen in Deutschland zentral beim Bund gebündelt werden. (...)
(...) Für mich persönlich war es wichtig, dass eine Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“ rechtssicher ausgeschlossen und zugleich eine sachgerechte, starke Kontrolle durch das Parlament und den Bundesrechnungshof festgeschrieben wird. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren hat die SPD-Bundestagfraktion diesbezüglich, insbesondere durch die unermüdliche Arbeit meiner Kollegin und zuständigen Berichterstatterin Bettina Hagedorn, gegenüber der Union beachtenswerte Verhandlungsergebnisse erzielt: Die Bundesgesellschaft wird jetzt zu 100 Prozent staatlich über den Bundeshaushalt finanziert, kann keine Kredite aufnehmen – auch ihre möglichen regionalen Tochtergesellschaften nicht – und weder mittelbar noch unmittelbar Beteiligungen von Privaten erlauben. (...)
(...) Die bisherige Debatte um die Gesetzesänderungen für eine Privatisierung der Autobahnen beschäftigt uns Grüne sehr. Mit den vorliegenden Planungen der Bundesregierung zur Bundesfernstraßengesellschaft droht die große Privatisierung durch die Hintertür: Die geplante Straßenbaugesellschaft kann potentiell große ÖPPs (Öffentlich-private Partnerschaften) mit Anlagemöglichkeiten für Investoren wie in Frankreich ermöglichen. Zudem ist eine eigenmächtige Kreditaufnahme der Gesellschaft in den Gesetzesentwürfen bisher nicht ausgeschlossen. (...)
(...) U.a. haben auch die Automobilclubs sehr intensiv nachgeschaut, ob es eine deutsche Autofahrerin oder einen deutschen Autofahrer gibt, der durch die Pkw-Maut zusätzlich belastet wird. Im Ergebnis haben wir niemanden im Inland identifizieren können, der am Ende mehr zahlen muss. (...)