Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seien es wie im Wirtschaftsbereich das Ende der Rennbahnsubventionierung oder die Umstellung auf Darlehen bei der Wirtschaftsförderung, im Bildungsbereich die Rückkehr zum Abitur in 13 Jahren oder der Ausbau der Ganztagsschulen, im Sport die Entschuldung der Bremer Bädergesellschaft oder die Sanierung vieler Sportstätten. Insgesamt haben wir in den vergangenen vier Jahren in Bremen eine ruhige und an Sacharbeit orientierte Politik betrieben. Das öffentliche Beschimpfen und ständige "rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" überlassen wir dann doch lieber der aktuellen Bundesregierung. (...)

(...) All dies führt zu ungleichen Bewertungen von Lebens- und Erfahrungswelten von Männern und Frauen, die auf stereotypen Vorstellungen von "weiblichem" und "männlichem" Verhalten beruhen. (...) Deshalb ist es ein Ziel unserer Politik, Gender Mainstreaming in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu implementieren. (...)

(...) Eine verfassungskonforme Änderung von Gesetzen im Bereich von Volksentscheiden muss alle verfassungsgemäßen Rechte von Minderheiten garantieren. Denn Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit, sondern der Garant zur Einhaltung von Minderheitenrechten. (...)

(...) So sehr ich Herrn Alvaro fachlich und auch menschlich schätze, stimme ich mit ihm in diesem Punkt nicht überein. Es ist Aufgabe der Regierungen der Eurozone, die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit der Stabilisierungsmaßnahmen zu überzeugen. Das erreicht man aber bestimmt nicht, indem man die Regierung eines Landes und damit dessen Bevölkerung überstimmt. (...)

(...) Der "entfesselte" und spekulationgetriebene Finanzkapitalismus wird sich leider nur schwer wieder einhegen lassen, weil er global agiert. Es gilt erstens, Sand ins Getriebe zu streuen - mit einer Finanztransaktionssteuer. Zweitens müssen Riesenbanken wie die Deutsche Bank aufgespalten und der spekulative Teil verselbstständigt werden. (...)

(...) Auch dank des Maulkorbzwangs kommt es seltener zu Bisswunden. Jede dritte Bisswunde ging früher auf Kampfhunde zurück, nun sind es nur noch vier Prozent. (...)