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Sehr geehrter Herr Wichtlhuber,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Juni.

(...) Die Grünen in Baden-Württemberg sind über den vermeintlichen Vorstoß von Innenminister Reinhold Gall zur Vorratsdatenspeicherung irritiert. „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab", stellte der Landesvorsitzende Chris Kühn klar. (...)

(...) Ihre Anfrage ehrt mich. Gerne werde ich die Schirmherrschaft oder Schirmfrauschaft über ein Bürgerprojekt zum Ausbau Regenerativer Energien übernehmen. Allerdings möchte ich natürlich vorher wissen, welche Aufgaben da auf mich zu kommen, da ich nicht immer im Wahlkreis bin, sondern auch in Berlin arbeite. (...)

(...) Jedoch begründet die Polizei ihre Polizeieoaufnahmen, die durch die Einsatzleitung angeordnet werden müssen, meist mit drohenden Verletzungen der öffentlichen Sicherheit, also geschriebener Regelungen v.a. des Strafrechts. (...)