Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung war es, die die Geheimhaltung der Vorgänge dort beschlossen hat. (...) Ich bin ohnehin gegen Rüstungsexporte. (...)

(...) Davon unabhängig, wird die FDP den politischen Freiheitsbegriff an die sich ändernde Gesellschaft anpassen. Wir werden in den Gremien der Partei diskutieren und beraten, wie die freiheitliche Politik der Zukunft aussehen kann. Es ist die ureigenste Aufgabe der FDP den politischen Freiheitsbegriff mit Leben zu erfüllen und ihn kontinuierlich fortzuentwickeln. (...)

(...) Es muss eine viel größere öffentliche Verantwortung geben. Es darf keine ökonomischen Machtzentren geben, die das ganze Geschehen diktieren. Die Struktur, die dabei entwickelt wird, muss in höchstem Maße demokratisch sein. (...)

(...) In dieser Koalition wurde die Bundesregierung verpflichtet, jährlich einen Rüstungsexportbericht vorzulegen. Die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien war ein weiterer Erfolg auf dem Wege zu mehr Transparenz im Rüstungsgeschäft. Eine parlamentarische Kontrolle des Bundessicherheitsrates konnte nicht durchgesetzt werden. (...)

(...) Wir fordern eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete, denn die bisherige Regelung bietet ihnen keine gute Zukunftsperspektive. Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen. Die zahlreichen Menschen, die unter großen Gefahren über das Meer nach Europa wollen, dürfen nicht an den Grenzen zurückgewiesen und in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden. (...)