(...) Die Ursache der Staatsverschuldung liegt vor allem darin, dass der Staat in der Vergangenheit mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat. Wenn Sie sich die Struktur des Bundeshaushaltes ( http://bund.offenerhaushalt.de ) anschauen, werden Sie schnell feststellen, dass der größte Ausgabenposten, der für Arbeit und Soziales ist. (...)
(...) Behörden müssen Einwohnerinnen und Einwohner über ihre Rechte aufklären, viele Einrichtungen haben eine Beratungspflicht, der sie ohne professionelle Dolmetscherinnen und Dolmetscher nicht zufriedenstellend nachkommen können. Daher wäre die Einrichtung eines kommunalen Dolmetsch-Dienstes absolut sinnvoll. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Groth, ich kann Ihren Vorschlag verstehen und finde ihn auch sympatisch, allerdings hat dieses natürlich auch Kosten zu Folge, wenn wir Ihren Vorschlag übernehmen wollten. (...)
(...) Der o.g. Antrag der Fraktion die Linke stellte somit höchstens eine innerparlamentarische Krawallgebärde dar und konnte wenig ernst genommen werden. Denn selbst die Fraktion die Linke verfügt über genügend politisches Verständnis, um nachvollziehen zu können, dass Informationen über ein Rüstungsgeschäft nur eine Spekulation darstellen, unterliegen Inhalte und Beschlüsse der Bundessicherheitsratssitzungen doch der Geheimhaltung. (...)