(...) Eine gewerbliche Anlage wie ein Klassierwerk kann nur dort errichtet werden, wo es planungsrechtlich zulässig ist. Ob dies der Fall ist, prüft das zuständige Stadtplanungsamt des Bezirkes und beachtet dabei selbstverständlich auch das mögliche Störpotenzial. (...)
(...) Die Koalition hat sich für eine Nichtberücksichtigung der betroffenen Zweitstimmen entschieden, um ein doppeltes Stimmgewicht zu vermeiden. Wähler, die mit ihrer Erststimme 2002 erfolgreich die PDS-Direktkandidaten gewählt haben, sollen ihre Zweitstimme nicht einer anderen Partei zugute kommen lassen können, da sich dadurch ein doppeltes Stimmgewicht ergibt. (...)
(...) Ihre These, dass Inflation im wesentlich dadurch entsteht, dass Geld arbeitet teile ich so nicht. Inflation ist ein Kreislaufeffekt, wenn die Preise steigen, fordern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Löhne, um die Preissteigerungen ausgleichen zu können. Die höheren Lohnkosten werden von den Produzenten in Form höherer Preise wiederum an den Markt weitergegeben, so dass die Beschäftigten wiederum weniger für ihr Geld bekommen und deshalb höhere Löhnen fordern müssen. (...)
(...) Und was Ihre Wahlentscheidung angeht, sind sie frei. Allerdings wird im Abgeordnetenhaus wesentlich mehr entschieden, als nur die Zukunft der Admiralbrücke, die im Übrigen ohnehin in der Kompetenz des Bezirks liegt. Und meinen Einfluss dort überschätzen Sie offenbar gewaltig. (...)
(...) Daher habe ich Ihnen wahrheitsgemäß geantwortet, dass ich bei einer zusätzlichen finanziellen Ausstattung der Bezirke ganz klar für einen Bürgerhaushalt bin, aber aufgrund der sich weiterhin zuspitzenden Finanzlage des Landes Berlin einen Bürgerhaushalt skeptisch gegenüberstehe. (...) 62 Millionen Euro in unsere Schulen in Steglitz-Zehlendorf verbaut werden konnte. (...) Schließlich hat Berlin aufgrund der desolaten Finanzlage kaum Investitionsmittel, aber einen enormen Investitionsbedarf für z.B. marode Straßen und Gebäude. (...)
(...) Wir als DKP sind die Kommunisten. (...) Wir treten ein für die Überwindung des Kapitalismus. (...)