Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bruni Wildenhein-Lauterbach
Antwort 12.09.2011 von Bruni Wildenhein-Lauterbach SPD

(...) Da alles Gerüchte sind , halte ich die Unterschriftenaktion für entbehrlich und wie wache Bürgerinnen und Bürger schon erkannt haben für eine Wahlkampfkampagne der CDU, die sich auch nach dem 18.September schlagartig erledigt hat und erst wieder zu den nächsten Wahlen in 2016 thematisiert wird. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 25.08.2011 von Stefan Kaufmann CDU

(...) Ich weiß jedoch nicht, inwieweit es sinnvoll ist, allein aufgrund des Bücherlesens darauf Rückschlüsse zu ziehen, ob der Autor geeignet ist, Regierungschef zu werden. Im konkreten Fall bin ich im Übrigen der Auffassung, dass Frau Gertrud Höhler weder ein Gewinn für den Bundesvorstand der CDU darstellen würde noch sie für das Amt der Regierungschefin auch nur ansatzweise geeignet wäre. (...)

Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein Gespräch
Antwort 16.09.2011 von Anne Helm Die Linke

(...) Dass viele Familien keine Niederlassungsfreiheit haben, obwohl sie EU-Bürger sind, halte ich für einen der Gründe dafür. Für die Sinti und Roma aus Nicht-EU-Staaten empfinde ich die Kettenduldungen über Jahrzehnte als untragbar, da sie die Familien vom Arbeits- und Wohnungsmarkt ausschließen. Die sogenannte „Rückkehrhilfe“ des Senats, der den Familien Geld bietet um sie loszuwerden, halte ich für sehr kurzsichtig. (...)

Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.
Antwort 14.08.2011 von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Adolf Reichwein-Schule arbeitet schon lange und erfolgreich mit Roma-Vereinen zusammen, die ihr helfen, den Kontakt zu den Eltern herzustellen, die zumeist keinerlei eigene Erfahrung mit Schule haben. Generell kann man sagen, dass es wichtig ist, mit den Selbstorganisationen der Roma zusammenzuarbeiten, den neu Ankommenden so bald wie möglich eine Perspektive zu bieten und dabei vor allem die Kinder mit allen Anforderungen und Chancen in Schule und Kita zu integrieren. Kürzungen im Jugendhaushalt, wie sie kürzlich vom Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky vorgenommen wurden, sind verantwortungslos. (...)

Portrait von Erol Özkaraca
Antwort 06.09.2011 von Erol Özkaraca SPD

(...) Überall können Sie lesen, dass die Herkunftsländer der nach Neukölln kommenden Roma Bulgarien und Rumänien seit dem Jahre 2007 Vollmitglieder der EU sind und inzwischen für Menschen aus diesen Ländern Reisefreiheit und für Selbständige Niederlassungsfreiheit herrschen. Die rechtliche Situation ist insoweit eindeutig, es gibt keine Möglichkeiten an dem jetzigen Aufenthaltsstatus etwas zu verändern, selbst wenn man das wie z.B. die NPD etc oder auch Sarkozy, dessen Partei der Aufnahme beider Länder mit allen Folgen zugestimmt hatte, wollte. (...)