(...) Nichtsdestotrotz halte ich eine anlasslose Speicherung von Daten der Bürger für äußerst problematisch. Sowohl das Bundesverfassungsgericht (2010) als auch der Europäische Gerichtshof (2014) haben vorherige Versuche der Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig zurückgewiesen. Die Ansprüche die daraus an eine Vorratsdatenspeicherung gesetzt werden, sind folglich sehr hoch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. April über www.abgeordnetenwatch.de zur Einführung einer Speicherpflicht und gleichzeitigen Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. (...)
(...) Meine Position - und die der Bielefelder SPD - finden Sie in einem Antrag, den ich gemeinsam mit anderen für den Parteikonvent am letzten Samstag verfasst habe. Auch nach der aus unserer Sicht ablehnenden Entscheidung, die wir als Ausdruck innerparteilicher Demokratie anerkennen müssen, bleibt es bei der formulierten Position. (...)
(...) Dies alles darf aber kein Freifahrtschein für die Nachrichtendienste bedeuten. (...) Nach wie vor herrscht bei vielen Nutzern eine „digitale Sorglosigkeit“. (...) Es kann und darf nicht sein, dass hier rechtsfreie Räume entstehen. (...)
(...) Dass die Ausführungen zur Beweispflicht nicht immer leicht für Kläger und/ oder Beklagte sind, kommt regelmäßig vor. Es widerspräche jedoch dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wenn Rechtsbrüche vom Richter verlangt werden würden – Kein Richter dürfte also vom Anwalt verlangen, gegen seine Verschwiegenheitspflichten zu verstoßen. Auch das Berufsrecht des Anwalts und seine Zulassung als Anwalt könnten so gefährdet werden – dem Anwalt selbst dürfte also auch nicht daran gelegen sein, über Details zu sprechen, die er im Rahmen seiner Vertrauensposition erfuhr. (...)
Sehr geehrter Herr Däubler,