(...) Die Grenze liegt dort, wo Rechte anderer (auch z.B. Ihrer Familie) verletzt werden. Um zwei Extrembeispiele zu nennen: Eine Zwangsheirat verletzt das Recht der Frau auf Selbstbestimmung, ein sogenannter "Ehrenmord" verletzt das Recht auf körperliche Unverletztheit. (...)
Sehr geehrter Herr Eppelmann!
Sehr geehrter Herr Schommer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Hüpper,
(...) für Ihre Fragen zu Datenschutzaspekten der Gebührenordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk möchte ich Ihnen danken. Wie von Ihnen beschrieben, steht die Gebührenordnung vor einem Umbau von einer gerätebezogenen Abrechnung zu einer haushalspauschalen Gebührenerhebung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem geplanten Rundfunkbeitrag. Ich halte das neue Finanzierungsmodell für eine tragfähige und ausgewogene Lösung für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabhängig von Einschaltquoten und Werbeeinnahmen. (...)