Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Canan Bayram
Antwort 21.08.2011 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Dies werden wir als Bündnis 90/Die Grünen nicht hinnehmen. Die zunehmende Zahl rasisstischer Parteien und Diskurse stellt eine Gefahr für unsere Demokratie dar und muss angegangen werden. Ich selbst bin seit 2006 in der Initiative gegen Rechts in Friedrichshain aktiv um gerade auch ein Zeichen zu setzen, dass unsere Gesellschaft sich insgesamt öffnen muss, damit gleichberechtigtes Zusammenleben gelingt. (...)

Portrait von Alexander Morlang
Antwort 22.08.2011 von Alexander Morlang PIRATEN

(...) Eine leichtverständliche Zusammenfassung, ich werde mich dafür einsetzen, dass ihr Mann ein kommunales Wahlrecht erhält, dass es ihm ermöglicht, an der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung und an Volksentscheiden teilzunehmen. (...)

Portrait von Steffen Zillich
Antwort 09.09.2011 von Steffen Zillich Die Linke

(...) Vorneweg möchte ich Ihnen sagen, dass Ihr Mann nach meinem Verständnis selbstverständlich „ein Berliner“ ist, wenn er hier lebt und sich so definiert. Meine Partei DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass das Wahlrecht in Deutschland demokratisiert wird und nicht nur deutschen StaatsbürgerInnen vorbehalten bleibt. Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben und von demokratischen Entscheidungen betroffen sind, müssen die Möglichkeit bekommen, am demokratischen Prozess teilzunehmen - egal, welche Herkunft oder Nationalität sie haben. (...)

Antwort 28.08.2011 von Götz Müller CDU

(...) ich verstehe auch nicht, wieso jemand, der "durch und durch Berliner" ist, hier als Deutscher kein Wahlrecht haben soll. Sofern Probleme in Zusammenhang mit der nötigen Unterlagenbeschaffung bestehen, helfe ich selbstverständlich gern. (...)

Antwort 08.09.2011 von Gumbert Salonek FDP

(...) Unabhängig davon habe ich aber auch kein Problem mit einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, das aber momentan leider nicht mehrheitsfähig ist. Unser Problem ist eher, dass viel zu wenig Bürger ihr Wahltrecht ausüben. (...)