Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit Erstaunen stelle ich fest, dass Sie die Sanktionen etwa gegen Syrien, wo das Assad-Regime das syrische Volk brutal unterdrückt, in Frage stellen. Libyen wurde zudem keineswegs mit „Krieg überzogen“, sondern zum einen hat sich das libysche Volk ohne Zutun von außen gegen Diktator Gaddafi erhoben und zum zweiten wurde auf Grundlage einer VN-Resolution (1973) von Seiten der internationalen Gemeinschaft militärisch eingegriffen, um die Zivilbevölkerung, wie es die Resolution vorsah, zu schützen. Somit konnte etwa ein Massaker an den Bewohnern von Benghasi durch Gaddafis Schergen in letzter Minute verhindert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schwarz,

(...) Ein zeitaufwändiges Mandat wie die Mitgliedschaft im Berliner Abgeordnetenhaus bringt es naturgemäß mit sich, berufliche Einschränkungen hinzunehmen. Darauf bin ich eingestellt - wenn mir auch mein Beruf viel Freude macht und es schwer fallen wird, Verantwortung abzugeben. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Beitrag. Wir Liberalen halten die NPD für eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Allerdings haben das Grundgesetz und auch das Bundesverfassungsgericht die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch gelegt. (...)

Sehr geehrter Her Meuser,

(...) Anders als viele in seiner eigenen Partei habe ich die Integrität von Herrn Bosbach nie angezweifelt. Allerdings komme ich in der Abwägung der Alternativen zu einem anderen Schluss als er: Weil die Staats- und Regierungschefs in der aktuellen Krise nicht schnell und entschlossen genug gehandelt haben, käme nach meiner festen Überzeugung der Verzicht auf die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung jeden einzelnen Steuerzahler in Deutschland teurer als das, was jetzt im schlimmsten Fall an Bürgschaften auf uns zukommt. (...)