Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Simon Weiß
Antwort 16.09.2011 von Simon Weiß Einzelbewerbung

(...) Politik auf dieser Ebene ist näher am Einzelnen als anderswo und besteht vor allem daraus, einen Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen zu finden und sich mit ganz konkreten Projekten und Missständen vor Ort auseinanderzusetzen. Die Hauptaufgabe gewählter Repräsentanten sehe ich daher dort auch weniger darin, die "richtige" Meinung zu allen lokalen Anliegen zu haben und sich auf dieser Grundlage wählen zu lassen, sondern die Meinungen der dort lebenden Menschen aufzunehmen und auf ihrer Grundlage verantwortungsvoll zu entscheiden. Das bedeutet, die von Ihnen erwähnten Instrumente ernstzunehmen und auszubauen; es bedeutet auch, dort als Entscheidungsträger selbst in Erscheinung zutreten; aber es setzt nicht unbedingt eigene Interessen im Gegensatz zu eigenem Interesse voraus. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 25.10.2011 von Sigmar Gabriel SPD

(...) 4.) Wir wollen in der SPD die Beteiligungsmöglichkeiten der Parteimitglieder ausbauen. Grundsätzlich ist zu jedem Thema ein Mitgliederentscheid denkbar. Mein Vorwurf an die FDP ist nicht, dass die Mitglieder entscheiden sollen. (...)

Antwort 16.09.2011 von Michael Windisch PIRATEN

(...) eine auf Bundesebene ist. Ich kann Ihnen aber darauf antworten, wie derzeit in Berlin die Erarbeitung von Programmpunkten funktioniert. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass der Bürger mehr an der Politik teilhaben kann und auch soll und sind daher selber intern am evaluieren welcher Weg hier der beste wäre. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.09.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Es wäre durchaus erstrebenswert, nicht nur die aktuelle Fassung des Grundgesetzes, sondern auch die ursprüngliche, sowie die von Ihnen genannte Drucksache zum Unterrichtsgegenstand in unseren Schulen zu machen. Der Artikel 146 GG wurde deshalb nicht gestrichen, damit zu einem späteren Zeitpunkt doch noch eine Verfassung statt des Grundgesetzes ausgearbeitet und angenommen werden kann. (...)