Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marlies Volkmer
Antwort 17.07.2008 von Marlies Volkmer SPD

(...) Ich bin davon überzeugt, dass mit dem konsequenten Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung das Wesentliche für eine auskömmliche Altersversorgung der Bevölkerung getan wäre. Wenn alle Bürger von ihrem gesamten Einkommen Rentenversicherungsbeiträge abführen würden, gäbe es kein Finanzierungsproblem, sofern die in meiner letzten Antwort genannten solidarischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (Mindestlohn, Abbau der Arbeitslosigkeit, familienfreundliche Arbeits- und Lebensbedingungen und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) gegeben sind. (...)

Portrait von Marion Caspers-Merk
Antwort 09.06.2008 von Marion Caspers-Merk SPD

(...) Die Kandidatur von Gesine Schwan ist ein normaler demokratischer Vorgang. Man kann nicht einerseits Politikverdrossenheit beklagen, andererseits jedoch eine bedeutende Wahl zur bloßen Formalität herabstufen, indem man auf eine aussichtsreiche Gegenkandidatin verzichtet. Ich erwarte, dass unsere Entscheidung ebenso akzeptiert wird, wie die SPD akzeptiert hat, dass sich CDU, CSU und FDP auf Horst Köhler verständigt haben. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort 29.08.2008 von Ulla Schmidt SPD

(...) die Sozialgesetzgebung des Bundes sieht vor, dass der kommunale Sozialhilfeträger die tatsächlichen Unterkunftskosten übernimmt, soweit sie angemessen sind. (...) Wie die Berechnung der angemessenen Kosten genau zu erfolgen hat, ist dabei von der Sozialgesetzgebung nicht vorgegeben. (...)

Portrait von Horst Seehofer
Antwort 28.05.2008 von Horst Seehofer CSU

(...) Ob man mit 1.050 EURO Rente leben kann, ist regional unterschiedlich zu bewerten, ich trete seit jeher dafür ein, dass jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, eine ausreichende Rente bekommt. Die diesjährige Rentenerhöhung erhöht sich stärker als ursprünglich vorgesehen. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 10.06.2008 von Hubertus Heil SPD

(...) Peter Friedrich, der Vorsitzende der "Youngsters", ein Zusammenschluss junger SPD-Abgeordneter im Bundestag äußerte sich zu dem Thema öffentlich und sagte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung: "So einen Blödsinn habe ich selten gehört, nach den Hüftgelenken jetzt das Wahlrecht." Damit spielt er auf Junge-Union-Chef Philipp Missfelder an, der 2003 gefragt hatte, ob Krankenkassen 85-jährige noch künstliche Hüftgelenke erstatten sollten. Dieser Aussage schließe ich mich an. (...)