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(...) Falls sie auf die Presseveröffentlichung zum sog. „Bundestrojaner“ anspielen, sind die Vorwürfe haltlos. (...)

(...) da täuscht Sie Ihre Erinnerung. Bereits im vergangenen Jahr habe ich im Handelsblatt einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem ich neue Formen der Bürgerbeteiligung anrege. Den Text finden Sie auf meiner Homepage unter http://www.christian-lindner.de Zugleich bin ich allerdings der Auffassung, dass sich unser parlamentarisches System in den vergangenen gut 60 Jahren bewährt hat. (...)

Sehr geehrter Herr Heinemann,

(...) bei dem vom CCC untersuchten Programm handelt es sich nicht um den sogenannten „Bundestrojaner“. Ein Programm, welches die vom CCC aufgezeigten Funktionen aufweist, wurde von den Behörden des BMI nicht eingesetzt. (...)

Sehr geehrter Herr Ullwer,

(...) Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar bestätigt hat, gibt es bislang keinen einzigen Beleg dafür, dass Bundesbehörden rechtswidrig gehandelt haben. Eine etwaige - falls nötige - Steigerung der Rechtssicherheit könnte vom Justizministerium ausgehen: Wer meint, die Strafprozessordnung sei keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, der muss eine solche zügig schaffen, damit es im Internet keinen Freiraum für Straftaten gibt. (...)