(...) In der Tat sprechen gute Gründe heute dafür, ungesunde Nahrungsmittel finanziell unattraktiver und gesunde attraktiver zu machen. Es erscheint wenig nachvollziehbar, dass Süßwaren und Knabberartikel dem ermäßigten Steuersatz, Mineralwasser hingegen der vollen Mehrwertsteuer unterliegen. In meiner Fraktion gibt es deshalb bereits Überlegungen, wie dieses Ungleichgewicht im System behoben werden könnte. (...)
(...) Die Abgeltungssteuer wird 25 Prozent unabhängig vom Einkommen des Einzelnen. Allerdings soll vermieden werden, dass Steuerpflichtige mit niedrigem Einkommen überproportional hoch besteuert werden. (...)
(...) Meine Aussage, dass für den Wähler die Möglichkeit bestehen muss, sich über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu informieren, empfinde ich nicht als höhnisch. Immerhin müssen die Bürger selber entscheiden, ob sie den Kandidaten oder die Kandidatin wählen wollen oder nicht. (...)
(...) Sie meinen abschließend, dass die Altersvorsorge außerhalb von Riester und Rürup durch zusätzliche Steuern ad absurdum geführt werde. Hier weise ich darauf hin, dass es noch nie so viele Möglichkeiten gegeben hat, sehr steuergünstig eine Altersvorsorge aufzubauen. Bei Riester kann man Zulagen oder einfach den Sonderausgabenabzug der Beiträge wählen. (...)
(...) Die in diesem Forum angesprochene Unternehmenssteuerreform ist dabei nur eines von mehreren aktuellen Beispielen. Ein weiteres stellen die vielfältigen Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung des ehrenamtlichen Engagements dar. Mit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts wollen wir diejenigen steuerlich besser stellen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzen, z.B. in Sportvereinen, sozialen Diensten und Kulturvereinen. (...)
(...) Wie sie vielleicht wissen, war eine umfassende Steuerreform bzw.Steuervereinfachung im Wahlkampf 2005 allein bei der CDU im Wahlprogramm. (...) Bisher sind diese Ideen in der Koalition nicht durchsetzbar gewesen. (...)