(...) Insgesamt fällt es mir schwer, die Einführung einer Umlaufsicherung für Bar- und Giralgeld als wirksames Mittel gegen soziale Ungleichheiten zu identifizieren. Stattdessen stehe ich weiter dafür ein, u.a. (...)
(...) Außerdem werden durch die REITs die bisher gehaltenen stillen Reserven überhaupt erst als Steuersubstrat in Erscheinung treten. In der Summe erwarten die Steuerschätzer also Steuermehreinnahmen durch die Einführung der REITs gegenüber der heutigen Situation. Ihre nun mehrfach erhobenen Vorwürfe, durch die REITs würde der Gesetzgeber Einnahmeverluste in Kauf nehmen, sind also ebenso falsch wie Ihre Behauptung, es sei originär die Steuerpolitik der SPD gewesen, die Anfang dieses Jahrzehnts zu Einnahmeverlusten bei der Unternehmensbesteuerung geführt hätte. (...)
(...) Es wird aber immer ein Abwägungsprozess zwischen der Angemessenheit und der Einzelfallgerechtigkeit einerseits und der Möglichkeit zur Vereinfachung andererseits geben müssen. Im Falle der Abgeordnetenpauschale wird außerdem auf die besondere Rolle der Abgeordneten verwiesen, deren Unabhängigkeit geschützt werden muss. (...)
(...) Der Schutz der persönlichen Daten ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen. Wir sehen durchaus datenschutzrechtliche Probleme bei der Einrichtung einer zentralen Datenbank, mittels der Banken feststellen können, ob und gegebenenfalls welcher Religionsgemeinschaft ihre Kunden zugehörig sind. Denn wenn dieser Plan der großen Koalition realisiert würde, würden die Finanzämter ohne Einwilligung des Steuerpflichtigen Daten an seine Bank weiter geben. (...)
(...) Der Bericht des Bundesrechungshofes zeigt deutlich, dass die Steuergesetzgebung in ihrer bisherigen Form den Ansprüchen an ein modernes Steuersystem nicht mehr gerecht wird. Es ist nachvollziehbar, dass Bürger deshalb meinen, bei den Finanzämtern gehe es nicht mit rechten Dingen zu. (...)
(...) Man kann mit guten Gründen für solche "Leuchtturminvestitionen" (gerade im Leipziger Südraum) argumentieren. Mir geht es darum, dass den Bürgern dann auch deutlich und ehrlich vermittelt wird, mit welchen zusätzlichen Kosten das verbunden ist. (...)